Wasserinfrastruktur schützen und Wärmewende finanzieren

Grüne Landtagsabgeordnete diskutiert bei der Jahresmitgliederversammlung kommunaler Unternehmen über Wasserschutz, Abwasserreinigung und die Finanzierung der Energieinfrastruktur

Wie lassen sich die öffentliche Wasserversorgung langfristig sichern und die hohen Investitionen in die Energieinfrastruktur finanzieren? Mit diesen Fragen hat sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Britta Kellermann bei der Jahresmitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) beschäftigt. Als umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion war sie eingeladen, auf einem Podium über politische Rahmenbedingungen für kommunale Versorgungsunternehmen zu diskutieren.

Wasser schützen und Infrastruktur zukunftsfest aufstellen

Die Folgen des Klimawandels stellen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor wachsende Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Leitungsnetze, Kläranlagen und weitere Anlagen modernisiert und an neue Anforderungen angepasst werden. Für Kellermann ist entscheidend, die Finanzierung dieser Infrastruktur langfristig zu sichern und die natürlichen Wasserressourcen zu schützen.

„Die bestehende Verwendung der Wasserentnahmegebühr für den Schutz unserer Gewässer, des Grundwassers und unserer natürlichen Lebensgrundlagen soll erhalten bleiben. Diese Aufgaben sind angesichts der klimatischen Veränderungen von großer Bedeutung“, so Kellermann.

Die Einnahmen aus der niedersächsischen Wasserentnahmegebühr leisten bereits einen wichtigen Beitrag zum Gewässer- und Grundwasserschutz, zur Gewässerunterhaltung sowie zum Deich- und Hochwasserschutz. Darüber hinaus werden unter anderem Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, Agrarumweltmaßnahmen sowie der Wiesenvogel- und Biotopschutz unterstützt.

Bei der Abwasserreinigung muss die vierte Reinigungsstufe, die Ewigkeitschemikalien wie PFAS aus dem Wasser filtern soll, verlässlich umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die vorgesehene Beteiligung der Hersteller an den Investitionskosten. Nach dem Verursacherprinzip sollen Hersteller bestimmter Arzneimittel und Kosmetikprodukte 80 % der Kosten für die weitergehende Abwasserreinigung tragen.

Wärmewende finanzieren: Kommunale Energieversorger stärken

Der Ausbau und die Modernisierung von Stromverteil- und Wärmenetzen erfordern erhebliche Investitionen. Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen, damit kommunale Energieversorgungsunternehmen die notwendigen Mittel langfristig mobilisieren können.

Ein Ansatz ist die geplante Bereitstellung von sogenanntem Mezzanine-Kapital, das die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis kommunaler Energieversorgungsunternehmen stärken soll. Die Energieminister von Bund und Ländern haben dazu Eckpunkte für ein entsprechendes Finanzierungsinstrument vereinbart. Vorgesehen ist, die benötigten Mittel über den Kapitalmarkt einzuwerben und die damit verbundenen Ausfallrisiken durch Garantien abzusichern. Der Bund soll dabei 60 Prozent des Risikos tragen, die teilnehmenden Länder gemeinsam die übrigen 40 Prozent.

Für Niedersachsen könnte die N-Bank das Mezzanine-Kapital künftig an Energieversorgungsunternehmen vergeben. Das Instrument befindet sich noch in der Planungsphase. Ziel ist es, die finanzielle Basis der Unternehmen zu stärken und ihnen so bessere Voraussetzungen für die Finanzierung notwendiger Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze zu schaffen.

„Kommunale Energieversorger spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Wärmewende. Deshalb ist es wichtig, ihre finanzielle Basis zu stärken und geeignete Finanzierungswege zu entwickeln“, erklärt Kellermann.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die kommunale Infrastruktur

Die Diskussion beim VKU verdeutlichte, wie eng die Zukunft der Energie- und Wasserversorgung mit Fragen der Finanzierung, der Planungssicherheit und der politischen Rahmensetzung verbunden ist. 

„Aus landespolitischer Sicht kommt es darauf an, kommunale Unternehmen bei der Modernisierung der Infrastruktur zu unterstützen und so die klimapolitischen Zielsetzungen zu realisieren“, sagt Kellermann.