Weserregion:Rechtsextreme Straftaten in Niedersachsen bleiben auf alarmierend hohem Niveau

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Niedersachsen verbleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau, während die Gewaltdelikte mit rechtem Hintergrund erneut angestiegen sind. Wie aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervorgeht, wurden allein in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2025 landesweit über 2.000 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, nur geringfügig unter dem bisherigen Höchststand. Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung in der Weserregion*, wo die Polizei in den ersten drei Quartalen 2025 bereits 282 rechtsextreme Straftaten erfasste (2024: 322 im gesamten Jahr; 2023: 203). Gleichzeitig stieg die Zahl der rechten Gewaltdelikte landesweit von 42 im ersten Halbjahr 2024 auf 70 im ersten Halbjahr 2025 an.

„Diese Zahlen sind ein Weckruf: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, warnt Britta Kellermann, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Salzhemmendorf. „Wo rechte Ideologie verfestigt wird, folgt früher oder später Gewalt. Die anhaltend hohen Fallzahlen belegen, dass wir es nicht mit vereinzelten Vorfällen, sondern mit einer strukturellen Bedrohung zu tun haben.“ Kellermann verweist darauf, dass sich die Dynamik zwar in vielen Motivbereichen verlangsamt habe, das hohe Niveau jedoch eine „neue Normalität rechter Gewalt“ widerspiegle, mit gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders kritisch bewertet die Politikerin die Normalisierung rechtsextremer Narrative in öffentlichen Debatten: „Rechte Parolen, rassistische Hetze oder diskriminierende Symbole sind kein Kavaliersdelikt. Sie schaffen ein Klima, in dem Gewalt als ‚legitime‘ Konsequenz erscheint.“ Kellermann fordert daher ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen, aber auch präventive Maßnahmen wie die Stärkung demokratischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Initiativen. „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Wir brauchen jetzt eine breite Allianz aus Politik, Polizei und Zivilgesellschaft, um dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten.“

*Weserregion: Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg Weser, Schaumburg, Verden, Holzminden