Statement:Grüne: Werra und Weser brauchen weitere Entlastung - länderübergreifendes Bündnis fordert Ende der Einleitung von Prozessabwässern

Seit Jahrzehnten leiden Werra und Weser unter den salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie. Viel wurde unternommen und investiert, um die Flüsse zu entlasten. Doch jetzt droht ein Rückschritt: Obwohl die Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion nach den derzeitigen Vereinbarungen Ende 2027 enden soll, will K+S auch danach weiter einleiten – bis ins Jahr 2039. Dagegen setzen GRÜNE aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen am 18. Oktober ein gemeinsames Zeichen. Mit einem großen Banner auf der Werrabrücke mit der Aufschrift „Kein Salz in Werra und Weser“ machen sie auf die Pläne aufmerksam und fordern: Die vereinbarte Entlastung unserer Flüsse darf nicht aufgeschoben werden.

Die aktuelle wasserrechtliche Einleiterlaubnis für K+S läuft Ende 2027 aus. Im von den sieben Ländern der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossenen Maßnahmenprogramm war vorgesehen, dass nach Ende 2027 keine Prozessabwässer aus der Kaliproduktion mehr in die Werra eingeleitet werden. Für die weiterhin anfallende Haldenabwässer ist eine schrittweise Reduzierung vorgesehen. K+S strebt nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis 2039 an. Dabei sollen die derzeit geltenden Grenzwerte beibehalten werden – und nicht, wie vereinbart, abgesenkt werden. 

Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Die Menschen an der Weser leben seit Generationen mit den Folgen der Salzbelastung. Ihnen wurde immer wieder versprochen, dass es besser wird. Jetztdarf dieses Versprechen nicht gebrochen werden. Ab 2028 muss Schluss sein mit der Einleitung von Prozessabwässern.

Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Salzbelastung macht an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb haben die sieben Länder gemeinsam einen Weg zur schrittweisen Reduzierung der Salzbelastung vereinbart. Dazu gehört die Beendigung der Einleitung von Produktionsabwässern, die Erreichung der Zielwerte in Gerstungen und Boffzen sowie die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Werra und Weser. Hinter dieses Ziel sollten wir nicht zurückfallen.

Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und  stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen:

Die Kaliindustrie ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Region Nordhessen. Gerade deshalb braucht es eine langfristige Perspektive. Wir dürfen die Umweltprobleme nicht einfach um weitere zwölf Jahre verlängern. Das vorgesehene Ende der Einleitung von Prozessabwässern muss deshalb Bestand haben.

Luis Schäfer, Sprecher der GRÜNEN Thüringen:

Die riesigen Salzhalden werden unsere Flüsse noch über Jahrzehnte belasten. Deshalb müssen wir endlich schneller werden: Keine neuen Rückstände, eine schnellere Haldenabdeckung und ein verbindlicher Plan, wie die Salzbelastung weiter sinkt.

Astrid Vogelheim, Sprecherin für Wasserschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:

Was in die Werra eingeleitet wird, belastet im weiteren Verlauf auch die Weser. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen Profit auf Kosten eines ganzen Gewässerökosystems macht. Wir erwarten eine tragfähige Lösung statt zwölf Jahre ‚weiter so‘.“

Britta Kellermann und Kaya Kinkel, die den Aktionstag organisiert haben, erklären abschließend: 

Mit unserem gemeinsamen Positionspapier machen wir deutlich: Der Schutz der Werra und Weser ist eine länderübergreifende Aufgabe. Die vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung müssen eingehalten werden und die bisherigen Fortschritte konsequent weitergeführt werden. Dafür braucht es auch nach 2027 klare und verbindliche Vorgaben.