Statement:Grüne: Tempo bei Endlagersuche erhöhen, Sicherheit und Transparenz bewahren

Auf dem in Hannover stattfindenden 4. Forum Endlagersuche stellt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihre neusten Arbeitsergebnisse vor. Das Forum beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie das Suchverfahren optimiert und wie die Beteiligung der Öffentlichkeit auf Regionalkonferenzen gestärkt werden kann. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Damit die Zwischenlager für Atommüll entlastet werden und um der veränderten geopolitischen Sicherheitslage Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, das Suchverfahren zu beschleunigen. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Umweltminister*innenkonferenz vom 14. November, die Standortauswahl für ein atomares Endlager grundsätzlich zu beschleunigen.

Die Festlegung eines Zeitplans darf aber nicht auf Kosten größtmöglicher Sicherheit und intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit gehen. Das zugrunde liegende Standortauswahlgesetz ist das Ergebnis jahrzehntelanger Proteste gegen einen politisch festgelegten Standort. Es orientiert sich an wissenschaftlichen Kriterien und sichert durch ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung die Akzeptanz der Bevölkerung.

Wie groß die Weitsicht derer war, die das Standortauswahlgesetz ausgehandelt haben, ist auch daran zu erkennen, dass die Suche von vornherein als lernender Prozess angelegt wurde. Wenn also im laufenden Verfahren möglicherweise ein neuer Weg eingeschlagen wird, dann stellt dieses Umsteuern nicht grundsätzlich das Verfahren in Frage. Dadurch würde letztlich bestätigt, dass das Verfahren gut funktioniert.