Statement:Grüne: Keine CCS-Sackgasse in Niedersachsen

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Novelle des CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage Gesetz). Dieses würde den Transport und die unterirdische Speicherung von CO₂ massiv ausweiten – auch in Niedersachsen, das so zum Drehkreuz für Pipelines und Speicherstätten werden könnte. Die Grünen im Landtag warnen: Der Gesetzentwurf unterläuft niedersächsische Kernziele wie die Klimastrategie.

Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie- und Klimaschutz

Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen und kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein. Deswegen muss Niedersachsen im Bundesrat klarstellen: Dieser Gesetzentwurf unterläuft die eigenen Klimaziele und bremst Investitionen in eine saubere Industrie. Denn wer CCS zum Standard macht, verlängert fossile Abhängigkeiten und schwächt die Unternehmen, die bereits jetzt in den Umbau zur grünen Industrie investieren - von den Erneuerbaren über Wasserstoff bis zu grünem Stahl.

Britta Kellermann, Sprecherin für Umwelt- und Atompolitik

CO₂-Speicherung unter dem Meeresboden ist ein riskantes Experiment ohne Langzeiterfahrung. Geht es schief, hätte das weitreichende Folgen für das Weltnaturerbe Wattenmeer – ein Ökosystem, das ohnehin durch Klimakrise, Plastik und Schadstoffe am Limit ist. Die Bundesregierung muss diese Risiken strikt begrenzen, statt sie zu vergrößern.