Statement:Grüne: Bundesregierung agiert sicherheitspolitisch unverantwortlich – Tür zu Atomanlagen in Lingen nicht Putins Staatskonzern öffnen!

Einem Medienbericht zufolge sieht die Bundesregierung keine Bedenken hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit für das umstrittene Nuklearprojekt des russischen Staatskonzerns Rosatom mit der Framatome-Tochter ANF in Lingen. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. Es ist und bleibt unverantwortlich, einem Staatskonzern des Putin-Regimes die Tür zu sensiblen Nuklearanlagen in Deutschland zu öffnen. Putin lässt in der Ukraine einen brutalen Krieg führen und versucht ganz gezielt, die Demokratien in Europa zu destabilisieren.

Der Staatskonzern Rosatom ist in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft fließen. Am Standort Saporischschja hat Rosatom im Auftrag des russischen Staates mittelbaren Zwang und Gewalt gegenüber ukrainischen Mitarbeitenden des AKW ausgeübt. Wer Rosatom den Zugang zu Know-how, Infrastruktur und Netzwerken in Europa verschafft, handelt auch im geopolitischen Zusammenhang und muss wissen: Energie war und ist für Putin ein strategisches Druckmittel. Deswegen dürfen wir nicht weitere Abhängigkeiten schaffen und den Einfluss Russlands auf kritische Infrastruktur geschehen lassen.

Die Ukraine warnt zurecht vor Kooperationen mit Russlands Staatskonzern Rosatom, der Putin direkt unterstellt ist. Vom Bund und seinen Sicherheitsbehörden erwarten wir, dass er die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die russische Beteiligung ernst nimmt. Wer die energiepolitische Unabhängigkeit Europas wirklich vorantreiben will, darf keine Geschäfte mit Putin eingehen. Deswegen braucht es jetzt die klare Haltung und Entscheidungen: Keine Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen und endlich auch europäische Sanktionen gegen Russland, die den Atomsektor einbeziehen!