Statement:Grüne: Bei Atommüll-Zwischenlagern müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen künftig eine größere Rolle spielen – Flugverbotszone für Gorleben
Es braucht dringend neue Sicherheitserwägungen. In künftige Entscheidungen zur Zwischenlagerung müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen unbedingt einbezogen werden. Dies gilt etwa auch für Drohnenattacken aus der Luft. Bisher sind die Castoren und der hochradioaktive Atommüll in Gorleben und anderen Zwischenlager-Standorten im Hinblick auf diese neuen Gefahren nicht ausreichend gesichert.
Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ hat ihre Kritik an den Umständen der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland und insbesondere am Zwischenlager-Standort Gorleben erneuert. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Zwischenlagerung von Castor-Behältern soll laut Atomgesetz einen Zeitraum von 40 Jahren nicht überschreiten. Deswegen läuft die bundesweit erste der Genehmigungen für den Standort Gorleben Ende 2034 aus. Bis dahin wird es kein Endlager für stark strahlenden Atommüll geben, so dass die zuständige BGZ eine Verlängerung der Genehmigung beantragen muss.
Seitdem die bisher geltenden Genehmigungen erteilt wurden, hat sich die geopolitische Situation dramatisch verändert. Es braucht dringend neue Sicherheitserwägungen. In künftige Entscheidungen zur Zwischenlagerung müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen unbedingt einbezogen werden. Dies gilt etwa auch für Drohnenattacken aus der Luft. Bisher sind die Castoren und der hochradioaktive Atommüll in Gorleben und anderen Zwischenlager-Standorten im Hinblick auf diese neuen Gefahren nicht ausreichend gesichert. Die im Bau befindliche hohe Mauer um das Zwischenlager Gorleben reicht bei weitem nicht aus. Auch sollte über dem Zwischenlager Gorleben wie an den anderen Castor-Standorten endlich eine Flugverbotszone eingerichtet werden.