Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Kreis Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Holzminden zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
„Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken.
In Sachen Agrardiesel hatten die GRÜNEN sich zudem ganz anders positioniert. Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte immer vor der Streichung dieser steuerlichen Entlastung gewarnt und fordert auch jetzt noch Nachbesserungen. Ebenso die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
„Die aktuellen PISA-Ergebnisse belegen wieder einmal, dass in kaum einem anderen Land der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus abhängt wie in Deutschland“, erklärt Britta Kellermann.
„Das sind gute Nachrichten für Niedersachsen und natürlich besonders für alle rund um den Standort Würgassen. Diesen Erfolg dürfen sich insbesondere die Umweltverbände und Bürgerinitiativen auf die Fahnen schreiben!“
„Auch die Kommunen bei uns in den Kreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden werden von diesem Gesetz profitieren. Denn das Land unterstützt künftig finanziell das kommunale Klimaschutz-Management. Aus guten Plänen soll dann vor Ort möglichst schnell erfolgreicher Klimaschutz entstehen.“
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.
Perspektivisch muss der Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften ein festes Unterrichtsthema werden.“ sagt die Landtagsabgeordnete Britta Kellermann.