Britta Kellermann: Rede zum Haushaltsschwerpunkt: Umwelt

TOP 34 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Umwelt, Energie und Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr/Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete,

liebe Kolleg*innen der CDU, sicher freuen Sie sich schon aufs Schrottwichteln bei Ihrer Weihnachtsfeier gleich. Aber vorher müssen wir noch über den Umweltetat sprechen! In diesem Jahr haben wir im Umweltausschuss intensiv über die großen Herausforderungen gesprochen, die der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität mit sich bringen. Es geht um den Erhalt und die Entwicklung unserer heimischen Biotope, um Hochwasserschutz, den Schutz von Artenvielfalt und um die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume. Und während die CDU versucht, den Biotopschutz gegen den Hochwasserschutz auszuspielen und Umweltverbände in Genehmigungsverfahren zu schwächen, zeigt Rot-Grün in Niedersachsen, dass technischer und natürlicher Klimaschutz hervorragend miteinander vereinbar sind.

Ein zentraler Punkt für uns ist die Wiederherstellung der Natur und unserer Ökosysteme. Besonders wichtig ist dabei die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir fördern naturnahe Gewässer, die wesentlich robuster und besser an den Klimawandel angepasst sind. Für die Fließgewässerentwicklung haben wir im NLWKN drei zusätzliche Stellen geschaffen, um diese wichtigen Maßnahmen voranzutreiben. Bei weiteren 7,5 Stellen zu diesem Themenbereich entfällt der kw-Vermerk.

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ wurde vom Bund auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, um Auen, Wälder und Moore zu schützen. Als Moorland Nummer 1 setzen wir in Niedersachsen auf die Kofinanzierung von Bundesmitteln, insbesondere für die Entwicklung von Moorkulturen. Alleine in diesem Bereich sieht das Bundesprogramm zwei Milliarden Euro vor. Die dafür benötigten Kofinanzierungsmittel des Landes sind im „Wirtschaftsförderfonds Ökologischer Teil“ vorhanden. Damit diese Mittel sinnvoll und schnell eingesetzt werden können, haben wir im Haushalt außerdem eine neue Stelle für die Steuerungseinheit Moorschutz im NLWKN eingeplant.

Der Hochwasserschutz bleibt eine unserer wichtigsten Prioritäten. Wir schützen die Bevölkerung vor den Folgen extremer Wetterereignisse. Denn das Sondervermögen für den Hochwasserschutz wird in den kommenden Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine deutliche Erhöhung, die zeigt, wie ernst wir die Anpassung an den Klimawandel nehmen.

Außerdem haben wir die Kofinanzierung von Bundesmitteln für den Hochwasserschutz vorgesehen. Hierfür erhöhen wir den entsprechenden Ansatz im Sondervermögen um 1,32 Millionen Euro. So stellen wir sicher, dass auch auf Bundesebene geplante Mittel sinnvoll in Niedersachsen eingesetzt werden.

Zusätzlich fließen in die Wasserwirtschaft weitere Mittel: Der Ansatz zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird nächstes Jahr um knapp eine Million Euro erhöht. Wir stärken das ökologische Sedimentmanagement und schützen die Salz- und Seegraswiesen an Niedersachsens Küsten. Auch hier gehen Artenvielfalt und Klimaschutz Hand in Hand, denn die Seegraswiesen binden nicht nur CO2, sondern sind auch Hotspots der Artenvielfalt.

Ein weiteres zentrales Thema im Bereich Naturschutz ist der Wolf. Mit der Zahlung einer Pauschale haben wir die Förderung des Herdenschutzes für die Schaf- und Ziegenweidehaltung auf ein unbürokratisches Verfahren umgestellt. Damit haben sich die Diskussionen rund um den Wolf entspannt. Tierhalter*innen, die bis zum 1. April eine Förderung beantragt haben, erhalten 40 bzw. 50 Euro pro Tier für fünf Jahre. Das sorgt bei den Landwirt*innen für Planungssicherheit und unterstützt weiterhin auch den Zaunbau für die Rinder- und Pferdehaltung. Die Mittel hierfür wurden um fünf Millionen Euro aufgestockt.

Weiterhin sind viele unserer heimischen Arten nach wie vor gefährdet. Besonders hervorzuheben sind die Gelbbauchunke und der Feldhamster, die vom Aussterben bedroht sind. Wir treiben den Artenschutz voran. Denn wir haben über die Politische Liste zusätzlich eine Million Euro für die Artenschutzoffensive bereitgestellt. Wir schützen bestehende Lebensräume und unterstützen Nachzucht- und Wiederansiedlungsprojekte.

In Niedersachsen setzen wir auf eine starke Bildung für nachhaltige Entwicklung, denn nur wer die Bedeutung von Artenvielfalt versteht, wird auch ihren Schutz vorantreiben. Dafür fließen über die Politische Liste ebenfalls eine Million Euro in die Förderung entsprechender Bildungsinitiativen.

Der in diesem Jahr in die Verbändebeteiligung gegangene Masterplan Wasser ist ein weiteres wichtiges Projekt, das gemeinsam mit Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft entwickelt wurde. Mit dem Masterplan Wasser setzen wir auf systematischen Wasserrückhalt in der Landschaft, die Renaturierung natürlicher Flussauen und die Klimafolgenanpassung in den Städten zum Beispiel durch die Bereitstellung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Für die Umsetzung des Masterplans stellen wir über die Politische Liste eine weitere Million Euro bereit.

Liebe Kolleg*innen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz, mehr Naturschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in Niedersachsen. Wir stärken den Hochwasserschutz, setzen auf die Wiederherstellung unserer natürlichen Ökosysteme und investieren in den Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und sichern die Zukunft unseres Landes – für uns und für kommende Generationen.

Vielen Dank.