Britta Kellermann: Aussprache zur Großen Anfrage zum Hochwasserschutz
TOP 25 – Große Anfrage CDU: Ist Niedersachsen bereit für das nächste Hochwasser? Bilanz, politische Prioritätensetzung und künftiger Handlungsbedarf
- Es gilt das gesprochene Wort -
Hochwasserschutz ist keine politische Nebensache.
Das Weihnachtshochwasser 2023 hat uns allen sehr deutlich gezeigt, was auf dem Spiel steht: Es geht um Menschen, um Häuser, um Infrastruktur – und um die Frage, wie gut Niedersachsen auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist.
Lassen sie mich eins vorwegschicken: Die Antworten der Landesregierung haben gezeigt, dass viele der Annahmen, die hinter der Großen Anfrage der CDU stehen, inzwischen überholt sind.
Niedersachsen hat beim Hochwasserschutz massiv nachgelegt:
254 Millionen Euro zusätzlich.
Rund 200 Stellen beim NLWKN entfristet.
29 weitere Stellen mit dem Haushalt 2025 geschaffen – und drei zusätzliche Stellen im Umweltministerium.
124 Millionen Euro allein dieses Jahr für Hochwasser- und Küstenschutz.
Und: Mehr als 280 Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung, Fortführung oder Planung.
Und wir haben auch beim Rechtsrahmen gehandelt.
Mit der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes ist der Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse eingestuft worden.
Damit bekommt der Hochwasserschutz in Abwägungs- und Genehmigungsverfahren das notwendige Gewicht.
Aber ich möchte eines betonen:
Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass wir Umweltstandards oder Beteiligungsrechte abbauen.
Die Landesregierung sagt selbst: Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Ausdruck notwendiger rechtlicher und fachlicher Prüfungen sowie umfassender Beteiligungsprozesse.
Gleichzeitig sieht sie Optimierungspotenziale und will Verfahren durch frühzeitige Abstimmungen, effizientere Abläufe und gestärkte Kapazitäten beschleunigen – ausdrücklich ohne fachliche Standards zu beeinträchtigen.
Wir GRÜNE wollen einen Hochwasserschutz, der schneller wird, weil er besser organisiert ist.
Nicht, weil er schlechter prüft.
Denn lange Planungszeiten entstehen nicht einfach dadurch, dass eine Behörde zu langsam arbeitet.
Es geht um Flächen.
Es geht um Gutachten.
Es geht um Fachplanung.
Es geht um unterschiedliche Interessen.
Und es geht darum, Hochwasserschutz und Naturschutz zusammenzubringen.
Deshalb müssen wir früher anfangen, Konflikte zu lösen.
Frühzeitige Beteiligung ist kein Hindernis für Beschleunigung. Sie ist ein Instrument der Beschleunigung.
Wenn wir Konflikte früh kennen, können wir sie früh lösen.
Und wenn wir Hochwasserschutz und Naturschutz gemeinsam planen, können aus Konflikten sogar Lösungen werden.
Das zeigt sich beispielsweise bei der Deichrückverlegung Vitico an der Elbe.
Ja: Dieses Projekt hat zu lange gedauert. Das müssen wir nicht schönreden.
Aber entscheidend ist, was jetzt passiert:
Die Projektleitung wurde im letzten November wieder besetzt.
Die Planung wurde wieder aufgenommen.
Eine eigene Projektgruppe zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes an der Elbe arbeitet.
Und Niedersachsen arbeitet dabei eng mit den anderen Elbanrainerländern zusammen.
Probleme erkennen – und sie dann bearbeiten:
Das ist verantwortungsvolle Politik!
Auch beim Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen sehen wir, dass aus jahrelanger Planung jetzt konkrete Umsetzung wird.
Die Finanzierung steht.
Die Flächen sind gesichert.
Der Baustart ist vorgesehen.
Und auch bei der Vorsorge gehen wir weiter, denn
Hochwasserschutz ist für uns nicht nur die Frage:
Wie hoch ist der Deich?
Hochwasserschutz bedeutet auch:
Wo können wir Wasser zurückhalten?
Wo können wir Überschwemmungsflächen zurückgewinnen?
Wie schützen wir uns vor Starkregen?
Wie passen wir unsere Kommunen an den Klimawandel an?
Und wie stärken wir die Eigenvorsorge der Menschen?
Deshalb
haben wir den Masterplan Wasser.
wird der Generalplan Küstenschutz fortgeschrieben.
entsteht ein Generalplan für Siel- und Schöpfwerksgebiete.
bauen wir die kommunale Starkregenvorsorge weiter aus.
Gerade beim Küstenschutz zeigt sich, dass wir nicht nur auf das nächste Hochwasser schauen.
Der Klimadeich wird mit einem Vorsorgemaß von einem Meter geplant – und so, dass eine nachträgliche Erhöhung um einen weiteren Meter möglich ist.
Das ist Vorsorge für die Zukunft.
Nein, Niedersachsen ist beim Hochwasserschutz nicht fertig.
Aber ebenso klar ist:
Niedersachsen ist heute deutlich besser aufgestellt als zu Beginn dieser Legislatur.
Wir haben mehr Geld.
Wir haben mehr Personal.
Wir haben einen stärkeren Rechtsrahmen.
Und wir haben mehr konkrete Maßnahmen.
Die Frage lautet nicht: Ist Niedersachsen bereit für das nächste Weihnachtshochwasser, sondern: Hat die CDU aus ihren 45 kleinen Anfragen zum Themenfeld Hochwasserschutz überhaupt etwas gelernt?
Vielen Dank!