Antrag: Zirkuläres Wirtschaften als Chance für Niedersachsen - Ressourcen schützen, Recycling stärken, Wertschöpfung sichern

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die weltweiten Rohstoffressourcen sind begrenzt. Gleichzeitig ist das aktuelle Wirtschaftswachstum eng an den Ressourcenverbrauch gebunden. Dieser hat sich seit 1970 nahezu verdreifacht. 99 Prozent der gekauften Produkte werden nur 6 Monate genutzt. Ein erheblicher Teil des Biodiversitätsrückgangs und der weltweiten Treibhausgasausstöße lässt sich auf unseren Ressourcenverbrauch zurückführen. Zur Schonung unserer Rohstoffreserven und unserer Umwelt braucht es daher auch in Niedersachsen verstärkte Anstrengungen.

Ein zentrales Konzept, ressourcenschonenderes gesellschaftliches Handeln zu fördern, ist das Wirtschaften in Kreisläufen. Umgangssprachlich werden dabei die Begriffe „Kreislaufwirtschaft“ und „Circular Economy“ oft als Synonyme verwendet, obwohl die Bedeutung des englischen Begriffs weiter gefasst ist: Während sich die „Kreislaufwirtschaft“ meist auf das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz bezieht und vornehmlich Recycling und Trennung von Abfällen meint, hat der englische Begriff „Circular Economy“ alle Phasen der Wertschöpfung im Blick: Von der Produktgestaltung und Produktion über den Verbrauch und Konsum bis hin zur Abfallbewirtschaftung. Im Idealfall werden hergestellte Materialien und Produkte von vornherein so designt und produziert, dass sie lange verwendbar sind, und idealerweise kein Abfall den Kreislauf verlässt. Im Laufe ihres Lebenszyklus können diese Produkte und Materialien wiederverwendet, wiederverwertet, recycelt, repariert und so effizient wie möglich genutzt werden. In der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist daher auch von „Zirkulärem Wirtschaften“ die Rede. 

Auf EU-Ebene setzt hierbei die 2024 in Kraft getretene Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte an, die einen wichtigen Beitrag zur „Circular Economy“ leisten wird. Anders als die bisherige Ökodesign-Richtlinie stellt sie nicht nur Anforderungen an die Energieeffizienz, sondern auch an die Reparierbarkeit, Rezyklatanteile, Recyclingfähigkeit und viele weitere Aspekte der Kreislaufwirtschaft. Der geplante Digitale Produktpass wird zudem Daten enthalten, die für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts – bis hin zur Entsorgung – relevant sind. Die EU-Kommission erstellt hierfür mindestens dreijährige Arbeitspläne mit Listen prioritärer Produktgruppen. Zudem soll laut Erwägungsgrund 60 der Verordnung geprüft werden, das inzwischen für große Unternehmen geltende Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe auch auf Elektro- und Elektronikgeräte auszuweiten.

Zirkuläres Wirtschaften ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Dekarbonisierung der Industrie. Es hat das Potenzial die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 30-50 Prozent zu reduzieren. Der schonende Umgang mit Ressourcen verringert geostrategische Abhängigkeiten und ist dadurch langfristig geeignet, ökonomische Vorteile, Arbeitsplätze und Innovationen zu sichern. Bei Ausschöpfung dieses Potenzials im Bereich des Zirkulären Wirtschaftens geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von einer jährlichen Steigerung der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft um 12 Mrd. Euro aus. Erwartet wird außerdem ein Beschäftigungszuwachs von ca. 117.000 Arbeitsplätzen. 

Jedes Jahr fällt in Deutschland mehr als 200 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle an. Damit bilden sie den größten Abfallstrom in der Bundesrepublik. Unterteilt werden die mineralischen Abfälle in Bauabfälle und industrielle Nebenprodukte aus thermischen Prozessen. Der Hauptanteil stammt aus Bau- und Abbruchtätigkeiten. Es handelt sich dabei um Boden, Steine, Bauschutt, sowie Baggergut, Straßenaufbruch und Gleisschotter. Die Erleichterung von Bestandserweiterungen und Sanierungen, die Einführung von Rückbaukonzepten beim Abbruch und der stärkere Einsatz rückbaufähiger Konstruktionen und Materialien sind deshalb wesentliche Bestandteile für eine Transformation der Baubranche. Hier kommt dem öffentlichen Bausektor eine besondere Bedeutung zu.

Grundsätzlich bieten mineralische Rest- und Abfallstoffe aus Bauabfällen, aber auch, metallurgische Schlacken oder Verbrennungsaschen nach geeigneter Aufbereitung Potentiale, Primärrohstoffe zu ersetzen sowie Deponiekapazitäten zu sparen und damit landschaftliche Eingriffe zu minimieren. 

Die angekündigte Abfallende-Verordnung sowie die bereits am 01.08.2023 in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung des Bundes soll genau dazu beitragen, dass mehr mineralische Ersatzbaustoffe in einem Kreislauf geführt werden können und die Ersatzbaustoffe als hochwertige und qualitätsgesicherte Recycling-Produkte vermarktet werden können. 

Der Landtag begrüßt

• dass die Umweltministerkonferenz in ihrer 99. Sitzung am 25.11.2022 in Goslar die Bauministerkonferenz gebeten hat, sich der Thematik der unklaren Schnittstellen zwischen dem Kreislaufwirtschaftsrecht und dem Bauproduktenrecht anzunehmen und in einem gemeinsamen Gremium Lösungen zu erarbeiten. So kann die Lücke zwischen abfallrechtlicher Vorsorge und bauaufsichtlicher Gefahrenabwehr geschlossen werden. 
• die im Oktober 2024 von der Landesregierung eingerichtete 9. Regierungskommission „Circular Economy“, die sich intensiv mit den Handlungsfeldern Zirkuläres Produktdesign, Circular Society, Gewinnung und Einsatz von Sekundärrohstoffen sowie Umwelt- und gesundheitsgefährdenden Chemikalien auseinandersetzen wird, um im Dialog mit der Wirtschaft, Kammern, Kommunen und Landesbauträgern Maßnahmen zu erarbeiten, die erlauben, dass möglichst viele Baustoffe einem Recycling zugeführt werden können. 
•  die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Recycling Region Süd-Ost Niedersachsen Circular Cities and Regions Initiative (CCRI) und die Kooperation mit den Hochschulen und Universitäten, in diesem Zusammenhang insbesondere mit der TU Clausthal,
• die abgeschlossene Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) und den darauf aufbauenden Referentenentwurf zu ihrer Novellierung,
• die aktive Beteiligung des Umweltministeriums an dem Monitoring zur Ersatzbaustoffverordnung sowie die Gesprächsrunden mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Verbänden zur reibungslosen Umsetzung der Verordnung, 
• die Erleichterungen von Bestandserweiterungen und Sanierungen in der letzten NBauO-Novelle
• den Beschluss eines „Rechts auf Reparatur“ durch das Europäische Parlament im November 2023 sowie
• die Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB).

Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, 

1. dass der bestehende informelle Austausch zwischen Mitgliedern der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und Mitgliedern der Fachkommissionen der Bauministerkonferenz als Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen formalisiert und mit einem konkreten Auftrag versehen wird, um die Konkretisierung der Schnittstellen zwischen dem Kreislaufwirtschaftsrecht und dem Bauprodukterecht unter Berücksichtigung der neuen europäischen Bauprodukteverordnung zu bearbeiten und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

2. dass die Überarbeitung der Abfallende-Verordnung bestimmter Sekundärstoffströme möglichst zeitnah umgesetzt wird und entsprechende Aufbereitungsprodukte aus dem Abfallregime entlassen werden, wenn für die geplanten Anwendungen spezifische Qualitätsmerkmale nachgewiesen werden können,

3. dass das Ersatzbaustoffkataster des Bundes nach § 23 Ersatzbaustoffverordnung schnellstmöglich erarbeitet wird,

4. dass für die unterschiedlichen Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen in Bauprodukten im Hochbau und Tiefbau, ein einheitlicher und vorsorgeorientierter Maßstab entwickelt wird, der bundesweit einheitliche Regelungen beinhaltet. 

Der Landtag bittet die Landesregierung

1. eine niedersächsische Kreislaufwirtschaftsstrategie zu entwickeln und Handlungsfelder zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in Niedersachsen zu identifizieren, 
2. zu prüfen, ob im Rahmen der Niedersächsischen Förderstrategie folgendes berücksichtigt werden kann:
3. die Marktintegration technologischer Innovationen des zirkulären Wirtschaftens zu unterstützen, 
4. product-as-a-service-Konzepte in Niedersachsen zu erproben, die neben dem Produkt selbst auch Verleih, Wartung, Reparatur und Upgrade des Produkts als Teil ihres Geschäftsmodells begreifen, 
5. sichere digitale Plattformen aufzubauen, die langlebigen Konsum, Reparatur und Second-Hand-Nutzung fördern, 
6. die Verbraucherinformation zur Elektro-Altgeräte-Rücknahme in Niedersachsen deutlich zu verbessern,
7. die Forschung und Innovation zu klimafreundlichem und modularem Bauen sowie zu Sortier- und Recyclingtechnologien in Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie der Bau- und Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken, entsprechende Aktivitäten zu vernetzen und den Wissens- und Technologietransfer zu unterstützen,
8. sich dafür einzusetzen, dass vorhandene rechtliche Grundlagen (z. B. Ersatzbaustoffverordnung) genutzt werden um Nachfrageanreize im Bereich des Baustoffrecyclings zu erhöhen, die Deponierung mineralischer und potenzieller Ersatzbaustoffe konsequent zu minimieren und mehr Recyclingbaustoffe zu nutzen
9. bei landeseigenen Baumaßnahmen verstärkt Sekundärrohstoffe aus Abrisstätigkeit einzusetzen und hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Quote der verwendeten Ersatzbaustoffe zu steigern,
10. neue Ansätze und Technologien im Bereich der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, etwa zum Einsatz von Sekundärmineralik in der Zementklinker- oder Keramikproduktion, weiter zu unterstützen,
11. zu prüfen, wie verwertbare Abfälle effektiver gesammelt und weiterverarbeitet werden können, um die begrenzt verfügbaren Deponieflächen zu schonen sowie hierbei auch unterschiedliche regionale Abfallkonzepte hinsichtlich ihrer Kreislauf- und Recycling-Effektivität zu vergleichen, um daraus Empfehlungen für die regionale Ebene abzuleiten,
12. verstärkt auf eine konsequente und kontrollierte Anwendung der Gewerbeabfallverordnung hinzuwirken, mit Separierung und Getrennthaltung insbesondere im Hinblick auf stofflich verwertbare Gips- und weitere mineralische Abfälle, 
13. den Einsatz von RC-Material bei landeseigenen Straßen- und Tiefbauarbeiten ausdrücklich zu berücksichtigen,
14. zu prüfen, inwieweit die rechtlich zulässigen Spielräume für den Einsatz recycelter Materialien und Bauschutt in der Nähe von wasserführenden Schichten, außerhalb von Wasserschutzgebieten und Trinkwassergewinnungsgebieten ohne Schutzgebiet, sowie außerhalb von Vorranggebieten für die Trinkwassergewinnung, genutzt werden können, sofern die bundesrechtlichen Mindestanforderungen und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleiben, vor Ort durch Untersuchungen nachgewiesen wird, dass nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen sind, und auch der Schutz anderer Schutzgüter gewährleistet wird,
15. zu prüfen, wie der sinnvolle Einsatz von recyceltem Material durch Entbürokratisierung und Standarisierung weiter vorangetrieben werden kann, beispielsweise durch die Anpassung von Anzeigefristen bei der Verwendung von recyceltem Material, damit unsere niedersächsische Wirtschaft von der Ersatzbaustoffverordnung partizipieren kann,
16. Initiativen und Zusammenschlüsse mit dem Fokus des zirkulären Wirtschaftens zu stärken und auch die erste CCRI der EU in Deutschland (Süd-Ost Niedersachsen als Recyclingregion) zu stärken,
17. den angekündigten Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft auf EU-Ebene intensiv zu begleiten, niedersächsische Positionen gegenüber der Europäischen Kommission sowie im bevorstehenden Rechtssetzungsverfahren deutlich herauszustellen und durch geeignete Formate die Sichtbarkeit innovativer Kreislaufwirtschaftsprojekte aus Niedersachsen gegenüber den EU-Institutionen und Akteuren aus anderen Mitgliedsstaaten zu erhöhen.

Begründung

Zirkuläres Wirtschaften zielt darauf ab, Rohstoffe und mit ihrer Hilfe hergestellte Materialien und Produkte so lange wie ökologisch und ökonomisch zielführend „im Kreislauf“ zu halten. In der Praxis kommen oft unnötig komplex aufgebaute Produkte auf den Markt, die aus einer Vielzahl von Materialien hergestellt werden, deren Bestandteile sich nur schwer voneinander trennen lassen, wenn überhaupt. So bleibt nach dem Gebrauch meist nur die Behandlung als Abfall, verbunden mit thermischer Verwertung und/oder flächenintensiver und teurer Deponierung. 

Im Hinblick auf die umstrittene Inanspruchnahme niedersächsischer Naturgipsvorkommen aus dem Harzer Gipskarstgürtel ist zudem ein schonender Umgang mit diesem heimischen Rohstoff geboten. Derzeit werden nur 10 Prozent der statistisch erfassten Gipsabfälle in die Gipsindustrie zurückgeführt. Eine deutlich höhere Nutzung in der Gipsindustrie ist dabei aufgrund der vorhandenen Aufbereitungskapazitäten möglich und wünschenswert. 

Der konsequente Vollzug der Gewerbeabfallverordnung verhindert insbesondere bei Gips und anderen mineralischen Abfällen, dass recyclingfähige Materialien durch Vermischung verloren gehen.

Der rechtliche Rahmen für die Umsetzung von „Zirkulärem Wirtschaften“ in Niedersachsen ist geprägt durch Gesetze und Verordnungen auf Ebene des Bundes und der Europäischen Union. Für die Landesverwaltung konkretisieren die Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen des geltenden Vergaberechts. So können beispielsweise bei landeseigenen Baumaßnahmen Nebenangebote mit innovativen Konzeptideen dazu beitragen, den Anteil recycelter Materialien zu erhöhen. Sie ermöglichen es, auch Angebote zu berücksichtigen, die durch den Einsatz recycelter Baustoffe und durch alternative Ansätze die Umsetzung der Maßnahmen fördern. Solche Herangehensweisen unterstützen zentrale Ziele, wie die stärkere Nutzung recycelter Materialien. Die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten richten sich nach den jeweils geltenden vergaberechtlichen Regelungen, insbesondere der VgV und der VOB/A-EU. Über ihre Zulassung entscheidet der jeweilige öffentliche Auftraggeber.

Forschung, Erprobung und Marktnachfrage müssen zusammenwirken, damit neue Recycling- und Bautechnologien wirtschaftlich eingesetzt werden können. Durch den verstärkten Einsatz von Recyclingmaterial bei Straßen-, Tief- und Hochbaumaßnahmen kann eine verlässliche Nachfrage geschaffen werden. Einheitliche Standards und praktikable Verfahren bauen vermeidbare Hemmnisse ab und verringern den Bedarf an Primärrohstoffen und Deponiekapazitäten.

Damit zirkuläre Lösungen in die breite Anwendung gelangen, müssen technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle unterstützt werden. Verleih, Wartung, Reparatur, digitale Plattformen und bessere Informationen zur Rückgabe von Elektroaltgeräten verlängern die Nutzungsdauer von Produkten und führen wertvolle Rohstoffe zurück in den Kreislauf.

Werthaltigkeit und Langlebigkeit gelten unter dem Label „Made in Germany“ traditionell als Kennzeichen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bietet die Chance, die industrielle Stärke Deutschlands weiterzuentwickeln. Die niedersächsische Wirtschaft und Forschung sollten daran wesentlich teilhaben.

Die Erarbeitung von Maßnahmen zur Förderung des Zirkulären Wirtschaftens wird durch die im Oktober 2024 eingerichtete 9. Regierungskommission ‚Circular Economy‘ behandelt. Mit ihren Ergebnissen und Abschlussberichten ist Ende 2027 zu rechnen.“

Niedersachsen sollte Zirkuläres Wirtschaften als Chance für Ressourcenschutz, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung nutzen.