Mit diesem Haushalt gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Naturschutz voranzubringen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und verbinden dabei ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung.
Mit dieser Moor-Offensive leistet die Landesregierung einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und damit auch zu mehr Klimaschutz. Niedersachsen ist mit rund 70 Prozent der bundesweiten Hochmoore das Bundesland mit den meisten Moorflächen.
Russland führt seit bald drei Jahren einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland verbreitet seit vielen Jahren gezielt Falschinformationen und versucht so immer wieder, Einfluss auf Wahlkämpfe in westlichen Demokratien zu nehmen. Deswegen liegt die Frage auf der Hand: Bietet ein russischer Staatskonzern heutzutage seine Zusammenarbeit ohne Hintergedanken an?
Vor fast einem Jahr, rund um die Weihnachtstage 2023 und in den darauffolgenden Wochen, waren große Teile Niedersachsens von einer Hochwasserkatastrophe betroffen.
Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft ist viel mehr als nur Recycling. Deswegen ist es gut und wichtig, dass sich eine Regierungskommission der Frage widmet, welche zusätzlichen Anforderungen die Kreislaufwirtschaft künftig erfüllen sollte.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.