„Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemmendorf. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spürbar profitieren.“
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen.
Britta Kellermann aus Salzhemmendorf stellt klar: „Mit dem ‚D-Ticket Azubi‘ machen wir endlich Schluss damit, dass Mobilität vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das Ticket ermöglicht jungen Menschen im ganzen Land selbstbestimmte, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Das ist ein zentraler Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.“
Damit die Zwischenlager für Atommüll entlastet werden und um der veränderten geopolitischen Sicherheitslage Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, das Suchverfahren zu beschleunigen.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid im großen Stil erlaubt.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die Standortregionen für ein Atommüllendlager weiter eingegrenzt und ihren neuen Arbeitsstand veröffentlicht.
Von 19. März kommenden Jahres an gilt für das atomare Zwischenlager in Gorleben ein Flugbeschränkungsverbot. Bisher gab es eine solche Verbotszone für Flugzeuge und Drohnen nicht.