Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Der vorliegende Bescheid ändert nichts daran, dass das ehemalige Bergwerk als Standort für ein Endlager denkbar ungeeignet ist. Vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle macht dieses Endlager langfristig zu einem Problem.
Der Niedersächsische Weg zeigt eindrucksvoll, wie Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen können.
Geplant ist, dass freilebende Katzen zunächst vom 19. August bis 15. September auch in der Region Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden von teilnehmenden Tierärztinnen und -ärzten versorgt, kastriert, gekennzeichnet und registriert werden.
Die Sommerweideprämie ist ein wichtiger Baustein für eine tiergerechte und ökologische Landwirtschaft.
„Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender Baukosten und in deren Folge immer teurer werdender Mieten von zentraler Bedeutung.“
„Der Sozialindex ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit! Entgegen allen Unkenrufen sind auch erstaunlich viele Schulen aus unserer ländlichen Region berücksichtigt worden. Das zeigt, das der Sozialindex die Mittel wirklich dahin bringt, wo sie gebraucht werden!"
Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird, um die Abfälle wieder heraufzuholen.